Trumpisierung

Vier propalästinensische Aktivisten sollen auf Geheiß des Berliner Senats des Landes verwiesen werden: ein US-Bürger und drei aus der Europäischen Union. Sie genießen laut EU-Recht Freizügigkeit. Sie sind von keinem Gericht verurteilt. Ob ihre Aktionen antisemitisch einzuordnen sind, ist immerhin umstritten. 
Wir sehen in den USA, wie dort inzwischen mit Menschen umgegangen wird, die antiisraelische Meinungen vertreten oder die anderweitig missliebig sind. Der Berliner Senat scheint sich hier ein Beispiel nehmen zu wollen und rechtsstaatliche Prinzipien in den Wind zu schießen.
Es sind eben diese fast unbemerkten kleinen Grenzüberschreitungen, die nach und nach Grundgesetz und Menschenrechte aushöhlen wollen. Vor solchen Aktionen schrecken inzwischen bürgerliche Parteien nicht mehr zurück. Hoffentlich machen Gerichte dem ein Ende.