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So oder so sind sie die Opfer

Juristisch wird das Urteil gegen Marine Le Pen von kaum jemand kritisiert. Sie hat systematisch EU-Gelder veruntreut, indem sie diese in ihre Parteiarbeit umgeleitet hat. Politisch sei es aber ungeschickt bis verheerend, heißt es nun. Denn es sei Wasser auf die Mühlen der Rechten. Sie fühlen sich durch solche Urteile in ihrer Opferrolle bestätigt. Mit genau dieser Begründung wird auch ein AfD-Verbot von vielen für kontraproduktiv erachtet. 
Aus zwei Gründen ist diese Argumentationsweise fatal: 
Ein gerichtliches Urteil, das auf politische Strategien Rücksicht nimmt, stellt die Gewaltenteilung in Frage – also genau eines der wichtigsten demokratischen Güter. Im Fall von Le Pen ist das Gesetz mit Zustimmung ihrer Partei zustande gekommen. Es nun nicht anzuwenden, würde jede Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit ad absurdum führen.
Sich als Opfer zu beschreiben, gehört zur Strategie der Faschisten. Nichts holt sie aus dieser Ecke, in die sie sich aus Berechnung selbst stellen. Diese Opferrolle legitimiert ihre Verachtung und Rücksichtslosigkeit. Selbst Donald Trump, der mächtigste Mann der Welt und Präsident der stärksten Wirtschaftsmacht, redet ständig davon, wie schlecht er und sein Land behandelt werden.  Der Versuch, sie durch Legitimierung aus dieser Ecke zu holen, ist zum Scheitern verurteilt.


Georg Rieger, Nürnberg