Medienkrise

Nun ist es also raus: Wir haben eine Partei mit über 20 Prozent im Bundestag, die gegen u unsere Verfassung arbeitet. Zumindest sieht das der Verfassungsschutz so, der ein solche Urteil sicher nicht leichtfertig fällt. Von politischem Druck kann auch nicht die Rede sein, denn es gab bis vor kurzem nicht einmal annähernd eine Mehrheit für einen Verbotsantrag.
Wie mit dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes politisch umzugehen ist, wird in den nächsten Wochen eine spannende Diskussion. Die als ‚Lügenpresse‘ angepöbelten öffentlich-rechtlichen Medien scheinen sich schon einmal dafür entschieden zu haben, die Repräsentanten dieser verfassungsfeindlichen Partei weiter als normale Gesprächspartner anzusehen. 
Dass sie sich somit vor deren Karren spannen lassen, ist vielleicht zu hart ausgedrückt. Aber sie lassen sich weiter einschüchtern, statt ihrem demokratiefördernden Auftrag gerecht zu werden. Die Abbildung aller Meinungen – auch demokratiefeindlicher und menschenverachtender – ist nicht ihre Aufgabe.

Georg Rieger, Nürnberg