Das wichtigste Thema

Politiker*innen richten ihre Aufmerksamkeit gerne auf die Themen, die die Bevölkerung am meisten bewegen. Das ist zunächst alles andere als verwerflich. Allerdings ist die Demokratie, die wir in Deutschland haben, nach den Erfahrungen der Geschichte ganz bewusst keine direkte, sondern eine repräsentative. Das bedeutet, dass die Politik nicht von den Meinungen der Bevölkerung getrieben sein soll, sondern vorausschauend.

Die unmittelbaren Reflexe der Bevölkerung würden zu Entscheidungen führen, die den Menschen mittel- oder langfristig mehr schaden als nützen. Davor haben sie die Politiker*innen zu schützen, die dafür gewählt sind, das Wohl aller im Blick zu haben und vorausschauend zu entscheiden. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der Meinungen durch soziale Medien und durch finanzstarke oder feindliche Einflussnahme manipuliert werden.

Das wichtigste Thema ist gerade fast unwidersprochen die Migration. Fast kein dafür angeführtes Argument hält allerdings der Faktenprüfung stand. Die beschworene Gefährdung der Bevölkerung ist völlig irrational. Und werden die Menschen danach gefragt, was sie persönlich am meisten betrifft, sind die Themen auch ganz andere. Die wirklich wichtigen nämlich: Die bevorstehende Klimakatastrophe und die immer größer werdende soziale Ungleichheit. Was wäre also die Aufgabe der Politik in einer repräsentativen Demokratie?