Blockade

In der letzten Legislaturperiode haben die demokratischen Parteien noch eine Neuregelung beschlossen, um  der verfassungsfeindlichen AfD den Zugriff zu erschweren. Durch die Ereignisse rund um die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht ist klar geworden: Die Ausgewogenheit des höchsten deutschen Gerichts wird auch von Konservativen nicht mehr gewünscht. Der Kulturkampf gegen alles, was links und liberal ist, ist ihnen wichtiger. Ein neuer Höhepunkt, aber sicher nur ein vorläufiger auf dem Weg zur Aushöhlung einer unabhängigen Justiz.
Noch schlimmer: Die CSU/CDU-Parlamentarier lassen sich von rechtsradikalen Medien, russischen Trollen und windigen Gutachtern zu diesem Schritt drängen. Die AfD kann jubeln, weil sie aus ihrer parlamentarischen Minderheit heraus eine weitere Runde gewonnen hat.