Atomwaffen ächten statt modernisieren
Beitrag von Heiner Montanus, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche von Westfalen
Bald ist wieder möglich, was seit 1988 verboten war: Landgestützte Mittelstreckenraketen, auch atomare, mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern dürfen stationiert werden. Denn Ende Juli läuft der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) aus. Die USA haben das noch mit der Sowjetunion geschlossenen Abkommen Anfang Februar mit sechsmonatiger Frist gekündigt. Russland hat nachgezogen und angekündigt, sich ebenfalls nicht mehr an die Vereinbarung zu halten.
Außerdem haben die USA das mit dem Iran geschlossene Atom-Abkommen gekündigt. Es hatte zum Ziel, die Produktion von Atomwaffen durch den Iran zu verhindern. Dieser hat im Gegenzug angedroht, dann auch wieder die Anreicherung von atomwaffentauglichem Uran aufzunehmen.
Außerdem: Nuklearwaffen und Bomber, die sie ins Ziel tragen sollen, werden modernisiert. Beide sind auch in Deutschland stationiert. Auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagert die US-Armee taktische Atomwaffen. In Büchel werden auch Piloten der Bundeswehr für den Einsatz mit diesen Massenvernichtungsmitteln ausgebildet. Von dort würden im Konfliktfall deutsche Bomber im Rahmen der nuklearen Teilhabe, die mit der NATO vereinbart ist, die Atomwaffen zum Ort des Einsatzes bringen.
All das zeigt: Die Gefahr wächst, dass in militärischen Konflikten Atomwaffen zum Einsatz kommen. Nukleare Abschreckung gehört wieder stärker zum Kalkül.
Nichts rechtfertigt Atomwaffen
Das darf nicht sein. Denn Atomwaffen zerstören genau das, was sie zu schützen vorgeben. Sie zerstören alles: menschliches Leben, die Schöpfung, die Demokratie, die Zukunft.
Der Einsatz von Atomwaffen, dessen Vorbereitung und Duldung, schon das Drohen damit – das ist unvereinbar mit dem Evangelium als der guten Botschaft von Gottes Liebe zu allen Menschen. Es widerspricht dem Gebot der Feindesliebe. Es ist Sünde. Nichts rechtfertigt ihren Einsatz oder auch nur dessen Vorbereitung.
Daher gebührt der Bundesregierung Dank für alle diplomatischen Bemühungen darum, dass zumindest der Iran sich weiterhin an das Atom-Abkommen hält. Sie folgt darin dem Anliegen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag), den die Bundesrepublik vor 50 Jahren unterzeichnet hat. Dieser verpflichtet u.a. dazu, Atomwaffen sowie das Know-how für ihre Herstellung nicht an Dritte weiterzugeben, sondern sie abzurüsten.
Notwendig sind neue und verstärkte Anstrengungen zur Ächtung und Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Ein deutscher Beitrag dazu wäre es, wenn die Bundesrepublik den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 unterzeichnen würde.
Ich rufe dazu auf, am Sonntag, 7. Juli 2019, am „2. Aktionstag am Fliegerhorst Büchel/Eifel“ teilzunehmen. Die Veranstaltung ist Teil des Ökumenischen Pilgerwegs der Gerechtigkeit und des Friedens. Das Programm beginnt um 10 Uhr. Um 14 Uhr findet ein ökumenischer Gottesdienst statt, in dem Dr. Margot Käßmann predigt. Nähere Informationen: https://kirchengegenatomwaffen.wordpress.com.
Heiner Montanus
Der Reformierte Bund hat 2017 einen Zwischenruf zur Friedensverantwortung der Kirche veröffentlicht. Hier finden Sie Leitsatz II zusammen mit weiterführende Materialien und Impulsen.