'Selig sind die Friedfertigen'

reformiert-info: „Selig sind die Friedfertigen“ ist die Stellungnahme zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht, die die Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD jetzt veröffentlicht hat. Zur ethischen Beurteilung dient die Friedensdenkschrift von 2007 „Aus Gottes Frieden leben, für gerechten Frieden sorgen“.

Gunkel: Ich begrüße es sehr, dass der über 10 Jahre andauernde militärische Einsatz in Afghanistan durch die Friedensdenkschrift von 2007 kritisch unter die Lupe genommen wird. Es ist dringend notwendig, dass solche Texte zur Beurteilung einer Situation befragt werden – und ihre Kriterien auf konkrete Herausforderungen bezogen werden. Ethische Urteilsbildung soll so ermöglicht werden – und dazu dürfen Denkschriften nicht in Schubladen verschwinden, sondern müssen bekannt gemacht werden, und das geschieht am ehesten dann, wenn konkrete Fragen auf dem Tisch liegen.

Gerade wenn der Bundespräsident aktuell für Auslands-Einsätze wirbt, ist es dringend notwendig, den vermeintlich ausschließlich militärischen Konfliktlösungen zivile Konfliktlösungen entgegenzustellen und dem militärischen Denken Einhalt zu gebieten. Auf die Eigendynamik, die militärische Mittel entwickeln können, wird im Text hingewiesen. Das halte ich für sehr beachtlich.
„Vorrang für zivil“ propagiert die Friedensdenkschrift, ein großer Schwerpunkt liegt auf der Prävention, von der Stärkung des Rechts vor allem im internationalen Kontext bis hin zur Frage nach einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, die Bürgerkriege und militärische Auseinandersetzungen aus ökonomischen Gründen überflüssig macht.

reformiert-info: In der EKD-Friedensdenkschrift von 2007 wurde das friedensethische Leitbild des gerechten Friedens entwickelt. Was genau besagt dieses Leitbild?

Gunkel: Frieden und Gerechtigkeit sind nicht voneinander zu trennen – das ethische Leitbild vom „gerechten Frieden“ will nicht einfach das Wort „Krieg“ durch das Wort „Frieden“ ersetzen und der Lehre vom „gerechten Krieg“ etwas anderes gegenüberstellen. Es geht um eine friedensethische Vorstellung, die Frieden als einen Prozess beschreibt: Verringerung von Not, von Armut, von Gewalt – das wurde in den 70er Jahren bereits erarbeitet und in ökumenischen Zusammenhängen eingebracht.

In der Afghanistanschrift von diesem Jahr heißt es konkret: „Schutz vor Gewalt durch ein funktionsfähiges System kollektiver Sicherheit, Förderung von Freiheit durch die Gewährleistung der unteilbaren, universellen Menschenrechte, Abbau von Not (durch die Gewährleistung von Mindestbedingungen auch transnationaler Gerechtigkeit, Anerkennung kultureller Verschiedenheit“ (Punkt 19).

Das Konzept von menschlicher Sicherheit und menschlicher Entwicklung – wie es auch die UN propagiert als Gegensatz z.B. zu nationaler Sicherheit – wird betont. Das kommt der biblischen Vorstellung von Schalom nahe.

reformiert-info: Für die theologisch-ethische Beurteilung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan diente der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD dieses Leitbild. Wird damit bereits vorausgesetzt, dass ein militärischer Einsatz einem Leitbild mit der vorrangigen Option der Gewaltfreiheit gerecht werden kann?

Gunkel: Es gibt die Vorstellung der rechtserhaltenden Gewalt – und die ist an sehr enge Kriterien aus der Lehre vom „gerechten Krieg“ gebunden.
Deutlich sind aber auch konkrete Forderungen an den Abzug aus friedensethischer Sicht, die in der deutschen Politik und in der Öffentlichkeit noch zu wenig Zustimmung finden:

• die Frage der Wiedergutmachung der durch ausländische Truppen angerichteten Schäden
• kritischer Umgang mit Rüstungsexporten und Rückführung der militärischen Gerätschaften der Bundeswehr
• Aufnahme der einheimischen zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr und ihrer Familien, da sie oftmals nach dem Abzug gefährdet sind und als

Kollaborateure mit den ausländischen Truppen gelten. Auch das ist für mich ein Punkt, an dem deutlich wird, wie eine Infrastruktur zerstört werden kann, wenn fremdes Militär als Arbeitgeber auftritt.

Jeder militärische Einsatz ist an die engen Kriterien gebunden – aber lange vor jedem Nachdenken über militärische Interventionen steht die deutliche zivile Aufgabe: Schaffung gerechter Wirtschaftsstrukturen, Schutz für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für alle, nicht nur bestimmte Gruppierungen innerhalb eines Staates, Strukturen für zivile Konfliktbeilegung schaffen, die internationalen Verflechtungen (z. B. Coltanabbau im Kongo, Zerstörung einheimischer Landwirtschaft durch Monokulturen, Landgrabbing, Zugangsregelungen zu Wasser) transparent machen und verändern. Für manches sind rechtlich verbindliche Regelungen auf internationaler Ebene notwendig.

Aktuell steht das Verbot von Kleinwaffen auf der internationalen Tagesordnung. Es gibt viele weitere Themen, vor denen wir uns nicht verschließen dürfen: Rüstungsexport, Migration und Klimaschutz, Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten – da gibt es viele langfristige Aufgaben, die zur Deeskalation beitragen und deutlicher angegangen werden müssen. Und der Aufbau ziviler internationaler Interventionsteams – wie eine internationale Polizei („just policing“) ist gerade ein wichtiges Stichwort in der friedensethischen Diskussion.

reformiert-info: Hat ein friedensethische Leitbild der evangelischen Kirche überhaupt Auswirkungen auf das Handeln der Soldatinnen und Soldaten sowie die Entscheidungen der Befehlshabenden?

Gunkel: Wir hoffen sehr, dass die friedensethische Diskussion wieder verstärkt in unseren Kirchen geführt wird. „Selig sind die Friedfertigen“ – den Satz aus der Bergpredigt lernen alle im Konfirmandenunterricht und hören viele im Gottesdienst, nun geht es darum, nach der Bedeutung dieses Satzes in der aktuellen Situation zu fragen und über die Bundeswehreinsätze öffentlich zu diskutieren. Das fordert auch die Friedendenkschrift. Der friedensethische Auftrag der Kirche muß wieder mehr ins Bewusstsein kommen.

Und ich hoffe, dass die Situation der SoldatInnen gesellschaftlich diskutiert wird – gerade wenn viele an Leib und Seele verletzt aus dem Auslandseinsatz zurückkommen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee – wir haben die SoldatInnen in den Einsatz geschickt. Wissen wir das, wissen wir, was wir da tun? Ich hoffe, dass die Militärseelsorge den kritischen Diskurs mit den SoldatInnen führt – aber auch mit anderen in Kirche und Gesellschaft. Eigentlich sollte jede Gemeinde – und nicht nur während der Ökumenischen FriedensDekade im November – den aktuellen Text diskutieren – und sich über die vorrangige Option für Gewaltfreiheit kundig machen.

Die letzte Hauptversammlung des Reformierten Bundes hat ja deutlich dafür gestimmt, in allen Gemeinden über zivile Konfliktbearbeitung zu informieren und Menschen einzuladen, die aus einem eigenen Einsatz als Friedensfachkraft berichten können.

reformiert-info: Kommt die aktuelle Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass das Leitbild sich bewährt habe, oder werden Korrekturen nahegelegt?

Gunkel: Für manche AutorInnen hat sich das Leitbild bewährt, sie sehen große Diskrepanzen zwischen den in der Denkschrift formulierten Bedingungen und der realen Situation. Andere beurteilen dies etwas anders und möchten die Kriterien der Friedensdenkschrift weiterentwickeln. Das humanitäre Völkerrecht verdient mehr Aufmerksamkeit. Und die Bedingungen für die Beendigungen von militärischen Einsätzen müssen klarer benannt und eingefordert werden.

reformiert-info: Hat der militärische Einsatz in Afghanistan Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Frieden sich entwickeln kann? Wie urteilt die Studie? Was meinst du?

Gunkel: Deutlich ist, dass die Situation in Afghanistan sich durch den militärischen Einsatz an vielen Orten nicht gebessert hat. Nach der Reise von EKD-Ratsvorsitzendem Nikolaus Schneider, Friedensbeauftragtem Renke Brahms und Militärbischof Martin Dutzmann vor drei Jahren wurde berichtet, dass die deutschen SoldatInnen der Meinung sind, ein „militärischer Einsatz schafft keinen Frieden, sondern schafft Voraussetzungen dafür, dass Frieden sich entwickeln kann“.

Sieht man auf die im Text benannten Probleme und zieht in Betracht, dass Militär nicht dazu da ist, zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen, befürchte ich, dass in absehbarer Zeit keine befriedete Zukunft in Afghanistan zu erwarten ist. Was ist mit dem Drogenanbau, haben die Kartelle wirtschaftliche Alternativen? Was ist zum Aufbau der Infrastruktur geschehen?

reformiert-info: Eine theologisch-ethische Frage, die uns über den Einsatz in Afghanistan hinaus beschäftigen sollte, ist die gezielte Tötung von Aufständischen oder (vermeintlichen) TerroristInnen mittels Drohnen. Gibt die Schrift „Selig sind die Friedfertigen“ Orientierungshilfen für eine Stellungnahme pro oder contra den Einsatz bewaffneter Drohnen?

Gunkel: Diese Frage schreibt uns der Text auf die Tagesordnung – und zwar möglichst bald. Das Thema ist ethisch relevant unabhängig von den Kaufanfragen aus dem Verteidigungsministerium. Auch das soll in unseren Kirchen diskutiert werden!

reformiert-info: Gibt es einen Punkt in der Stellungnahme, den du aus reformierter Sicht für besonders beachtenswert hältst?

Gunkel: Ich begrüße es sehr, dass die Stellungnahme erarbeitet wurde. Zwei Jahre Entstehungszeit – das ist sehr lange. Und in manchen Beurteilungen wurde kein Konsens erzielt, sondern sind unterschiedliche Argumentationen benannt. Mir gefällt daran die Transparenz. Ich hoffe, dass dieser Text wie auch die Friedensdenkschrift ins Bewusstsein gerät. Die Betonung des Rechts – die Forderung nach Rechtsordnungen und der Stärkung internationaler Rechtsordnungen bis hin zu Strafgerichtshöfen – steht reformiertem Denken sehr nahe.

Interview vom 3. Februar 2014