''Mehr Europa um der Menschen willen''

Die Kirche und ihre Diakonie seien in der sozialen Arbeit auf die Kommunen als Partner angewiesen, betonte auch Pfarrer Klaus-Dieter Kottnik, der Präsident des Diakonischen Werks der EKD. Die finanzielle Leistungskraft der Städte würde aber immer schwächer. Bestätigt wurde diese Einschätzung vom Kämmerer der Stadt Wuppertal, Dr. Johannes Slawig, der die Situation als „nicht nur besorgniserregend, sondern bedrückend“ bezeichnete. Wenn man etwa Banken geholfen habe, weil sie systemrelevant seien, müsse man erst recht die Kommunen mit ihrer Bedeutung für den Staatsaufbau und die Demokratie unterstützen.

Mit Vertretern von EU-Kommission und Europaparlament diskutierte die EKD-Delegation im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung über die Möglichkeiten der EU, den Kommunen zu helfen. EU-Förderung sei grundsätzlich möglich. Aber, so Slawig, Wuppertal könne solche Mittel nicht abrufen, weil die zuständige Finanzaufsicht nicht einmal mehr die geringe Eigenbeteiligung genehmige: „Handlungsspielräume existieren nicht mehr.“

Schneider folgerte aus der Debatte: „Die zentralen Aufgaben der Zukunft sind über Freiwilligkeit nicht zu bewältigen. Gemeinsamkeit funktioniert nur, wo die Gemeinschaft Kontrollmöglichkeiten hat. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Europa – um der Menschen willen.“ Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ergänzte, die EU könne Verstöße gegen Wettbewerbsregeln sanktionieren, aber in der Sozialpolitik solle es nicht einmal Empfehlungen geben dürfen. Dabei hingen Wirtschafts- und Sozialpolitik eng zusammen. In diesem Sinne forderten die Diskussionsteilnehmer, dass das Ziel der „EU-Strategie 2020“, die Armut bis 2020 um 25% zu senken, durch verbindliche nationale Ziele gestützt werden müsse, über die regelmäßig zu berichten sei und die von der Union überprüft werden könnten.

Der amtierende Ratsvorsitzende und der Diakoniepräsident kündigten an, sich dafür einzusetzen, dass auch Deutschland dabei einen Armutsbegriff zu Grunde legt, der die gesellschaftliche Gesamtsituation berücksichtigt: „Es geht eben nicht nur um Hunger, es geht um Vergleichbarkeit mit dem Nachbarn und um gesellschaftliche Teilhabe“, hob Präses Schneider hervor.

Hannover / Brüssel, 27. April 2010
Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick / Patrick Roger Schnabel

Hintergrund:

2010 ist das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“. Die Kommunen haben in Deutschland und in anderen EU-Staaten eine wichtige Rolle im Sozialsystem. Die zum Teil dramatische Finanzlage der Kommunen gibt Anlass zur Sorge, dass sie ihre Funktionen für sozialen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen können. Daher haben die EKD und ihr diakonisches Werk als wichtige Partner der Kommunen insbesondere im Sozialbereich ein großes Interesse an deren Handlungsfähigkeit.

Die EU 2020-Strategie soll zu einem ökologischeren und sozial integrativen Wachstum führen. Mit der Strategie will die EU bis 2020 die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen, künftige Krisen verhindern und sich dabei auf drei Schwerpunkte konzentrieren: Wertschöpfung durch Wissen, Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften sowie Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft.

An der Diskussion nahmen teil:
Präses Nikolaus Schneider, amtierender Ratsvorsitzender der EKD
Sven Giegold, MdEP, Grüne
Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, Kämmerer der Stadt Wuppertal
Manuela Geleng, Europäische Kommission, DG EMPL / ESF
Pfarrer Klaus-Dieter Kottnik, Präsident des Diakonischen Werkes der EKD