Asylrecht wird frontal angegriffen

„Das elementare Recht auf Asyl wird frontal angegriffen, und zwar aus der Mitte der Gesellschaft.“ Davon ist Volker M. Heins überzeugt. Mit zahlreichen Beispielen illustrierte der Politikwissenschaftler in Detmold seinen Vortrag „Hinter Mauern – geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft“. Der Einladung des Forums Offenes Detmold und der Lippischen Landeskirche in Kooperation mit der Buchhandlung Kafka & Co. waren etwa 100 Interessierte gefolgt.

Das Drängen der EU auf „sichere Außengrenzen“ sei unvereinbar mit dem europäischen Versprechen auf Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Befestigte Grenzen, so das Fazit von Heins, würden gerade jene demokratischen Werte und Strukturen gefährden, die sie zu schützen vorgeben. Und dies umso mehr, wenn menschenverachtend-martialische Mittel zum Einsatz kämen.

Heins schilderte die brutale Gewalt, die Flüchtenden an Grenzübergängen täglich widerfahre, sei es in Griechenland, Kroatien, Bulgarien oder der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika. Diebstahl und Zerstörung von Eigentum, unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung, im Extremfall auch mit Todesfolge, seien Straftaten, die unter anderem durch Polizeikräfte der Staaten an den Grenzen der Europäischen Union verübt würden. Die Täter würden in der Regel nicht zur Rechenschaft gezogen. Zugleich kritisierte der Essener Politologe die „technische Sprache“, die seit einigen Jahren die Diskussion über Flüchtlinge beherrsche. Beispiel: der dem Grundrecht auf Asyl widersprechende Begriff „illegale“ oder „irreguläre Migration“. „Niemand kann genau sagen, was das ist“, bemängelte Heins. Schlimmer noch: die von rechtspopulistischen Politikern gebrauchten Ausdrücke wie „Heuschreckenplage“ oder „Ungeziefer“.

Aber was tun? In der anschließenden Diskussion nach Lösungsmöglichkeiten gefragt, nannte der Referent eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa. Hilfreich sei es auch, legale Einwanderungswege zu schaffen. Und dann die Möglichkeiten zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit zu erleichtern. Im Gespräch mit dem Publikum kam zum einen das Entsetzen über diese Entwicklung in der aktuellen deutschen und europäischen Politik zum Ausdruck. Zum anderen berichteten zahlreiche engagierte Menschen aber auch von ihren guten Erfahrungen in der Flüchtlingshilfe. Deutlich wurde dabei, dass Integration ohne solche ehrenamtliche Unterstützung kaum gelingen kann. Viel stärker genutzt werden sollten außerdem die Instrumente der Ausbildungsduldung und der Beschäftigtenduldung, sagte ein langjähriger Berufsberater.

Quelle: Lippe