'Auch in der Bundeswehr gibt es kritische Einschätzungen'

Zwei Tage lang diskutierten Fachleute aus Wissenschaft, Bundeswehr, Friedens- und Hilfsorganisationen über deutsche Sicherheitspolitik im Gemeindehaus der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Bad Salzuflen. Besonders Auslandseinsätze der Bundeswehr gerieten in Kritik. Nach Ansicht des Militärbischofs der EKD, Sigurd Rink, müsse ein Mandat des UN-Sicherheitsrats die Voraussetzung für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr bleiben. Das sei aber möglicherweise nicht bei allen der aktuell zwölf Einsätze mit deutscher Beteiligung der Fall.

„Die meisten globalen Probleme werden durch gewaltsam ausgetragene Konfikte massiv verschärft“, sagte auch Martin Quack, Autor und Anbieter von „Peacebuilding & Humanitarian Policy“. Quack berät Hilfsorganisationen und andere Akteure der internationalen Zusammenarbeit auf wissenschaftlicher Basis. Er forderte eine Abkehr von der „Sicherheitslogik“, die auf Abwehr von Gefahren, Abschottung und Abgrenzung setze, hin zu einer „Friedenslogik“.

Martin Walthemathe, Presseoffizier der Panzerbrigade 21, räumte ein, dass es auch in Teilen der Bundeswehr kritische Einschätzungen zu einigen der Auslandseinsätze gebe. Die Verantwortung für diese Einsätze trage aber die Politik. Doch hier herrscht offenbar juristische Unklarheit: Völkerrechtswissenschaftler Hans-Joachim Heintze (Universität Bochum) erklärte, dass Krieg zwar schon seit dem Pariser Abkommen von 1928 als politisches Mittel der Auseinandersetzung zwischen den Nationen verboten worden sei. Darunter falle auch die Androhung von Gewalt. Es gebe allerdings keine Definition, was Gewalt sei.

In einem Konfliktfall müsse deshalb zunächst der Sicherheitsrat feststellen, ob es sich um eine Bedrohung des Friedens handele. Erst wenn nichtmilitärischen Lösungen nicht funktionierten, könne der Sicherheitsrat zum Beispiel Friedenstruppen einsetzen. Im Rahmen solcher Mandate könne auch die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Vereinten Nationen international militärisch tätig werden. Dieses Verfahren sei allerdings in der Vergangenheit nicht immer korrekt eingehalten worden: „Das Kosovo-Abenteuer war klar ohne UN-Mandat.“

Dieter Bökemeier, Landespfarrer für Ökumene und Mission, forderte deshalb: Kirche solle sich in die Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr stärker zu Wort melden. „Wir müssen vor allem mit der Politik tiefer ins Gespräch kommen“, sagte Bökemeier. Allerdings dürfe es nicht bei einem schriftlichen Papier bleiben: „Kirche muss künftig vermehrt eigenes Engagement entwickeln. Ein Beispiel könnten Patenschaften für zivile Friedensdienstmitarbeiter sein.

Besonders im Raum der Lippischen Landeskirche wurden Einsätze der Bundeswehr immer wieder stark diskutiert. Teile der im lippischen Augustdorf stationierten Panzerbrigade 21 „Lipperland“ waren mehrfach ins Ausland abkommandiert, während des Kosovokrieges 1999 auch nach Bosnien-Herzegowina. Im Herbst will sich die Lippische Landessynode auch vor dem Hintergrund der aktuellen Jahreslosung stärker mit dem Friedensthema beschäftigen.